Samstag, 18. August 2012

Bundeswehr - Einsätze jetzt auch im Inland möglich

Am gestrigen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, dass Bundeswehr(kampf)einsätze im Inland unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sind, sie sind stets die Ultima ratio, die letzte Wahl und nur zur Gefahrenabwehr in Betracht zu ziehen, auch wird ausdrücklich erwähnt, dass keine entführten Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen und die Streitkräfte nicht bei Gefahren einschreiten dürfen, die aus einer demonstrierenden Menschenmenge heraus entstehen. Na, vielen Dank auch, ist ja sehr rücksichtsvoll von euch. Mal sehen wann der Erste schreit: "die Demonstrieren gar nicht mehr, die randalieren, holt die Armee". Naja, immerhin beziehen sich solche infrage kommenden Einsätze nur auf Situationen "katastrophischen" Ausmaßes, auch das beruhigt ungemein, wobei achja zur Terrorabwehr brauchen wir dieses moderne versteckte Notstandsgesetz ja auch dringend noch.

Es ist so, wie  fast immer gewesen, wir verkaufen Waffen in alle Welt, Panzer an die Saudis, Panzerboote nach Schwarzafrika (wie es so "schön" heißt) undundund, früher hieß der Verkäufer Schreiber, heute heißt er Merkel. Wir spielen Krieg allerorten, nur auf Lybien hatten wir irgendwie keinen Bock und nun schaffen wir innerlandes die Möglichkeit, die Armee bei Stromausfällen patroullieren zu lassen.

Passend zu diesem Beschluss ist am vorangegangenen Donnerstag erstmals die Meldung über eine junge Unteroffizierin aus dem niedersächsischen Bückeburg herausgegangen, sie ist in der dortigen Jäger-Kaserne vergewaltigt und anschließend gefesselt in einen Spind gesperrt worden. Natürlich Einzelfälle, wie die Armee gleich zu erklären wusste, bei der Bundeswehr kommt nur eine Frau auf zehn Männer, da sind Übergriffe vorprogrammiert. Der Täter ist noch nicht auswendig gemacht, die Fahndung in der Bückeburg dauert also traurigerweise noch an, die Tat geschah nämlich bereits am Sonntag letzter Woche.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Keine Beleidigungen!