Mittwoch, 26. Oktober 2011

Die Polizei, die Bewegung und das liebe Geld

In jeder (Schein)demokratisch ausgerichteten Nation hat die Polizei die Aufgabe die Ordnung des Landes und die Sicherheit seiner Bewohner zu gewährleisten.
Straftaten und Verbrechen sollen möglichst aufgklärt oder und das wäre noch besser, sie müssen im Vorfeld verhindert werden. Die Polizei kann auch ein Instrument der herrschende Politik sein oder im Laufe der Zeit werden und wird eingesetzt um streitbare politische Entscheidungen durch zu setzen. Beispiele hierfür sind die Castor Transporte und der der Stuttgarter Hauptbahnhof, das Mamut-Projekt Stuttgart 21. Die meisten europäischen Regierungen verfolgen eine neo-liberale bzw. eine liberal-konservative Politik und die Unzufriedenheit der Bevölkerungen über ungeliebte politische Entscheidungen wächst. Auch in Europa steigt stetig der Unmut über die Macht der großen Finanzakteure und die gleichzeitige Verarmung der einst so hochgelobten, angeblich stabilen Geldinstitute. Mit Sicherheit stößt dieser ungleiche Zustand, diese große Kluft zwischen arm und reich auch dem Ein oder Anderen Beamten im Polizeidienst sauer auf.

In Stuttgart, New York und anderswo ist ganz klar erkennbar gewesen. Die Polizei hat die Gewaltfreiheit der Demonstrationen durch eigenes provozierendes Handeln beendet und eine Eskalation herbeigeführt. Schließlich kann man bei "Aufflammen" von Gewalt ja alles legitimiert nieder knüppeln, einsperren und mit Tränengas Granaten beschießen. Ob das beherzte Eingreifen der Polizisten auf höhere Befehlsebene entschieden wurde oder ob einzelne Beamte nur ihre Nerven verloren haben, bleibt im Einzelfall zu prüfen.
Polizisten sind Menschen, mit Gedanken, Gefühlen, Vorlieben und Abneigungen, es sind keine Maschinen oder eigenen Willen. Auch wenn sie in ihrer martialischen Kampfausrüstung und ihrer jugendlichen Arroganz nicht unbedingt so aussehen. Die Polizei ist der lange Arm des Gesetzes, nicht der lange Arm der derzeitigen Regierung und erst recht kein Arm irgendwelche wirtschaftlicher Interssen. Darauf zu achten, nicht zu Marionette eines autoritären Systems zu werden, obliegt nicht zuletzt den Beamten selbst.

Der bürgerliche Widerstand gegen den Heuschreckenkapitalismus wird wachsen. Die "Occupy" Bewegung wird wachsen. Konfrontationen mit dem Sicherheitsapparat werden unvermeidlich sein. Paradox, nicht wahr? Unterbezahlte Bullen kämpfen gegen unterbezahlte Bürger um einen bevölkerungsfernen, globalen Finanzapparat zu schützen, welcher überhaupt nix taugt. Im Zuge der Privatisierung, der Gelddruckerei und dem regelmäßigen absetzen von Staatsanleihen ist doch beinahe jedes Land im Euro und Dollarraum verschuldet bis unter die Hutspitze. Bleibt nur zu hoffen, dass uns Zustände, wie in den "demokratischen" Ländern des "arabischen Frühlings" erspart bleiben, doch mit jeder Nachrichtensendung, die ich verfolge schwindet diese Hoffnung ein Stück mehr dahin.

Das nimmt kein gutes Ende...

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